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Archive for the ‘Rechtspopulismus’ Category

18 Menschen werden aus ihren Häusern geholt, in Fahrzeugen verfrachtet und in ein spezielles Lager zwangsdeportiert.
Alte, Frauen, Kinder – einfach weggebracht.

Was sich anhört wie eine der unzähligen Geschichten aus Diktaturen, ist in Österreichs Süden brutale Wirklichkeit. Ist man Asylant oder irgendein “Ausländer”, kann es schon passieren, dass man der Laune eines Landeshauptmanns ausgesetzt wird. Wenn der Landeshauptmann den “starken” Mann, den “Hardliner” unter den “Hardlinern” spielen will, er wieder in die Schlagzeilen kommen will, den rechtesrechten Rand und den Alltagsrassismus-Topos (”De Oussländaa ghörn olle obgschoben!”) bedienen will, kann es schon vorkommen, dass 18 Tschetschenen völlig unschuldig von Villach nach Traiskirchen deportiert werden, gerechtfertigt mit einer Lüge. Ohne die Ermittlungen der Polizei bezüglich einer Schlägerei zu Silvester abzuwarten, befahl Landeshauptmann Haider, 18 – wie sich nun herausstellt – völlig unschuldige Tschetschenen zu deportieren. Haider hat nicht nur jede Menschlichkeit, Anstand und Sitte ignoriert, sondern auch vor allem den Rechtsstaat. Es ist wohl bis dato die größte Ungeheuerlichkeit, die sich Haider jemals einfallen hat lassen. Und das heißt was.
Ein Justizsystem existiert für den gelernten Juristen Haider nicht – Das Justizsystem ist er.
Während in anderen Ländern dieser Mensch schon längst ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs am Hals hätte, scheint jedoch nicht viel zu passieren.
Die 18 Tschetschenen bleiben laut Haider trotz ihrer Unschuld weiterhin in Traiskirchen, und dürfen nicht mehr zurückkehren.

Dagegen sind die Vorkommnisse in Italien ein Lerchalschaß. Und eines sei gesagt: Nicht nur Kärnten, auch Österreich ist eine Bananenrepublik. Wenn sich ein Rechtsstaat so lange von einem Selbstdarsteller in hohem Politikamt veräppeln lässt, braucht er sich über gar nichts mehr zu wundern. Nicht über den schlechten Ruf im Ausland als provinzielles Reich hinter den Alpen, die EU-Sanktionen, die reaktionäre Rückständigkeit des Landes im geistig-kulturellen Bereich, und über den Massenexodus gebildeter Schichten.

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Das frage ich heute in meinem persönlichen Hauptblog Zur Politik. Ich kopiere den Text, der unter anderem eine erste kleine Definition des „Broderismus“ enthält, hier ausnahmsweise einmal nicht einfach rein, weil dadurch die im Beitrag geforderte Kommunikation zerfleddert und erschwert werden würde.

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Ich hatte heute beim Standard Agenturdienst. Das war böse. Böse, weil es Frau Winter gibt, die ganz parteilinientreu gerne über Muslime schimpft (und über schwarze Gene fantasiert). Und zwar aus politischem Kalkül, und ich vermute auch aus Überzeugung. Beides ist auf seine Art schlimm. Obwohl ich mich mit diesem rechten Furz heute schon den ganzen Tag auseinander setzen musste (die Foren quollen über, die Reaktionen kamen im Minutentakt), und er mir schon zu den Ohren raushängt, wird es nicht schaden, wenn man zumindest mit ein paar ganz offensichlichen Irrtümern aufräumt, die im Raum schweben. (mehr …)

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Nach langer Zeit (und einigen, der Leiste rechts leider nicht hinzugefügten Härtefällen) mal wieder ein Eintrag auf sosabendland.at, mit einem Hinweis:

Auf rigardi.org gibt es nun eine „Fixrubrik“ mit dem Namen „NVP-Watch“. Nun, was ist die NVP? Die „Nationale Volkspartei“ ist eine junge Organisation unter der Leitung einschlägig bekannter Personen aus rechtsextremistischem Umfeld (unter anderem Robert Faller und Karl Goscheschek). Die Beobachtungsrubrik wird sich zum einen der Erarbeitung einer Art Chronik rund um die Partei und ihre Hintermänner und deren Vergangenheit widmen und zum anderen aktuelle Entwicklungen beobachten und kommentieren.

Zur NVP-Watch geht es hier.

Und das sind die bisherigen drei Artikel:

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Das tut der blöde Bock in einem Spiel der größten schweizer Partei (der Schweizerischen Volkspartei). Ein Spiel indem Grüne verprügelt, schwarze Ausländerschafe über die Grenze gekickt, EU-Hüte abgeschossen und Pässe abgefangen werden, bevor sie in die „falschen Hände“ geraten (in vorangig schwarze nämlich). Auch als Österreicher erlaube ich mir da die Frage: Ist die Schweiz überhaupt noch zu retten?

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Die Österreicher lehnen den Bau weiterer Moscheen in Österreich mehrheitlich ab. 55 Prozent sprechen sich dezidiert dagegen aus. Nur 31 Prozent der Befragten geben laut einer im Auftrag von „profil“ vom Meinungsforschungsinstitut OGM durchgeführten Umfrage an, dass sie nichts gegen weitere islamische Gotteshäuser hätten.14 Prozent wollten sich nicht äußern. Das Thema war in den letzten Tagen aktuell geworden, nachdem der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) angekündigt hatte, den Bau von Moscheen mit Minaretten in seinem Bundesland zu untersagen.

www.orf.at

Da kann man ja wieder einmal richtig stolz sein. 55 % dieses aufgeklärten Landes erkennen die Religionsfreiheit nicht an. 55 % sind intolerant, rückständig und noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen.

Bravo, bravo, bravo.

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Laurenz Ennser weiß aus Krems zu berichten, wie die ÖVP am Land wahlkämpft:

…denn: „in manchen wohnblöcken sind einwanderer bereits deutlich in der überzahl“, wie die nön schreiben. im selben artikel ist dann noch die rede von „punktueller überfremdung“, was immer das sein soll.

es ist eben wahlkampf, da darf eine portion alltagsrassismus nicht fehlen, wie es scheint.

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