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Archive for the ‘„Härtefälle“’ Category

18 Menschen werden aus ihren Häusern geholt, in Fahrzeugen verfrachtet und in ein spezielles Lager zwangsdeportiert.
Alte, Frauen, Kinder – einfach weggebracht.

Was sich anhört wie eine der unzähligen Geschichten aus Diktaturen, ist in Österreichs Süden brutale Wirklichkeit. Ist man Asylant oder irgendein “Ausländer”, kann es schon passieren, dass man der Laune eines Landeshauptmanns ausgesetzt wird. Wenn der Landeshauptmann den “starken” Mann, den “Hardliner” unter den “Hardlinern” spielen will, er wieder in die Schlagzeilen kommen will, den rechtesrechten Rand und den Alltagsrassismus-Topos (”De Oussländaa ghörn olle obgschoben!”) bedienen will, kann es schon vorkommen, dass 18 Tschetschenen völlig unschuldig von Villach nach Traiskirchen deportiert werden, gerechtfertigt mit einer Lüge. Ohne die Ermittlungen der Polizei bezüglich einer Schlägerei zu Silvester abzuwarten, befahl Landeshauptmann Haider, 18 – wie sich nun herausstellt – völlig unschuldige Tschetschenen zu deportieren. Haider hat nicht nur jede Menschlichkeit, Anstand und Sitte ignoriert, sondern auch vor allem den Rechtsstaat. Es ist wohl bis dato die größte Ungeheuerlichkeit, die sich Haider jemals einfallen hat lassen. Und das heißt was.
Ein Justizsystem existiert für den gelernten Juristen Haider nicht – Das Justizsystem ist er.
Während in anderen Ländern dieser Mensch schon längst ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs am Hals hätte, scheint jedoch nicht viel zu passieren.
Die 18 Tschetschenen bleiben laut Haider trotz ihrer Unschuld weiterhin in Traiskirchen, und dürfen nicht mehr zurückkehren.

Dagegen sind die Vorkommnisse in Italien ein Lerchalschaß. Und eines sei gesagt: Nicht nur Kärnten, auch Österreich ist eine Bananenrepublik. Wenn sich ein Rechtsstaat so lange von einem Selbstdarsteller in hohem Politikamt veräppeln lässt, braucht er sich über gar nichts mehr zu wundern. Nicht über den schlechten Ruf im Ausland als provinzielles Reich hinter den Alpen, die EU-Sanktionen, die reaktionäre Rückständigkeit des Landes im geistig-kulturellen Bereich, und über den Massenexodus gebildeter Schichten.

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Hört man dieser Tage das Wort „Kosovo“, denkt man unweigerlich an den Fall Zogaj aus dem oberösterreichischen Frankenburg, der seit Wochen die zentrale Aufmerksamkeit der Medien genießt. Dias Schicksal von Arigona und ihrer Familie, die zum Teil bereits in den Kosovo gebracht wurde, ist bei all ihrer Tragik nur eines von vielen ähnlichen Schicksalen.

Ähnlich gelagert ist jener der Familie Zeqaj (nein, kein Tippfehler) aus Wieselburg/Niederösterreich. Auch hier hat sich eine Familie bereits eingelebt und gut integriert während die Mühlen der Asylrechtssprechung viel zu langsam arbeiteten. Sie steht, trotz fehlender Perspektiven im albanischen Grenzgebiet, kurz vor ihrer Abschiebung.

Denis ist 16 Jahre jung und, wenn er nicht gerade vor seiner drohenden Abschiebung in den Kosovo flüchten muss, wohnhaft in Wieselburg. Dort hat er die Hauptschule besucht und dort wollte er auch eine Lehre als Kellner absolvieren. Die Lehrstelle hatte er, die Beschäftigungsbewilligung nicht. Deswegen war Denis gezwungen, seine Zeit zu Hause zuzubringen – bis er vor wenigen Tagen von der Polizei abgeholt wurde, um „reisefertig“ gemacht zu werden. Denis hat viele Freunde in Wieselburg, die nicht verstehen, warum er nicht mehr bei ihnen sein kann. Denis hat aber auch eine Familie.

Initiativen für die Zeqajs präsentieren sich auch im Internet:

„Wir für Denis“ (Die Grünen) | „Denis kehrt zu uns“ (Verwandte/Freunde)

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Seit der „Aktion Scharf“ des Innenministeriums häufen sich tragische Einzelschicksale. Im Politjargon spricht man von „Härtefällen“, die das von der Regierung Schüssel II eingeführte Fremdenrecht nun produziert.

Wir finden, dass jeder Einzelne dieser Fälle Erwähnung verdient hat, und werden zukünftig jeden dieser „Härtefälle“ der uns bekannt wird mit einem eigenen Beitrag bedenken.

Den Anfang macht das sechsmonatige Baby einer Nigerianerin, dessen wohl erstes von der Republik Österreich ausgestellte Dokument ein Abschiebebescheid ist, und der Mutter empfohlen wird, in Nigeria’s Hauptstadt Abuja unterzutauchen und als Kellnerin, Telefonwertkartenverkäufern oder andeutungsweise als Prostituierte zu arbeiten. Skandalös, traurig, doch leider Alltag unter einem Innenminister Platter.

Mehr dazu hier…

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