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Archive for the ‘Grundsatzfrage’ Category

RECHT HAT ER

„Ich schäme mich, hier ein Österreicher zu sein“: Bei einer Demo vor dem Innenministerium in der Herrengasse ließ Alexander Van der Bellen seiner Empörung freien Lauf.

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Der VfGH (der jüngst auf einem äußerst erfreulichen Menschenrechtsrun zu sein scheint) sagt, dass wir bereits ein Bleiberecht haben.

Der Verfassungsgerichtshof hat sich in die aktuelle Diskussion über das Bleiberecht eingeschaltet. Das Bleiberecht sei „keine politische Frage“, so VfGH-Sprecher Neuwirth am Donnerstag. Wenn die nötigen Kriterien erfüllt seien, gebe es das Bleiberecht. Es gehe dabei allerdings nicht nur um die Aufenthaltsdauer. Neuwirth verwies auf die Menschenrechtskonvention. Justizministerin Berger (SPÖ) fordert nun die Objektivierung des Verfahrens. Sie stellte sich damit gegen Innenminister Platter (ÖVP).

Das Politikum darum scheint also unnotwendig. Allerdings nicht ganz, denn wie wir wissen, scheisst die österreichische Verwaltung zuweilen noch auf dieses Menschenrecht.

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Es waren nur zwei Zeilen, aber eine wichtige Botschaft – live am Donauinselfest ’07:

„…I kann gar net verstehen, wie das hat passieren können. Die Kurven hat do leicht 140 vertragen. Naja vielleicht hätt ich die sechs Vierterl net trinken soll’n, aber nach sechs Vierterl is ma do no net angsoff’n, oder? Überhaupt nix wär passiert,…wenn da bloß net dieses Strache-Wahlplakat gwes’n wär. ‚Wien darf nicht Istanbul werden‘, ‚Daham statt Islam‘. A so a Bledsinn. (…)“
(Rainhard Fendrich, im Songext von ‚Zweierbeziehung‘)

Kurz, prägnant, wichtig. Danke dafür!

Nachtrag: R.I.P. Georg Danzer, auch er würde wohl hinter dieser Aussage stehen, war er doch laut Fendrich ein glühender Antifaschist.

(via rigardi.org)

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