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Archive for the ‘Allgemein’ Category

18 Menschen werden aus ihren Häusern geholt, in Fahrzeugen verfrachtet und in ein spezielles Lager zwangsdeportiert.
Alte, Frauen, Kinder – einfach weggebracht.

Was sich anhört wie eine der unzähligen Geschichten aus Diktaturen, ist in Österreichs Süden brutale Wirklichkeit. Ist man Asylant oder irgendein “Ausländer”, kann es schon passieren, dass man der Laune eines Landeshauptmanns ausgesetzt wird. Wenn der Landeshauptmann den “starken” Mann, den “Hardliner” unter den “Hardlinern” spielen will, er wieder in die Schlagzeilen kommen will, den rechtesrechten Rand und den Alltagsrassismus-Topos (”De Oussländaa ghörn olle obgschoben!”) bedienen will, kann es schon vorkommen, dass 18 Tschetschenen völlig unschuldig von Villach nach Traiskirchen deportiert werden, gerechtfertigt mit einer Lüge. Ohne die Ermittlungen der Polizei bezüglich einer Schlägerei zu Silvester abzuwarten, befahl Landeshauptmann Haider, 18 – wie sich nun herausstellt – völlig unschuldige Tschetschenen zu deportieren. Haider hat nicht nur jede Menschlichkeit, Anstand und Sitte ignoriert, sondern auch vor allem den Rechtsstaat. Es ist wohl bis dato die größte Ungeheuerlichkeit, die sich Haider jemals einfallen hat lassen. Und das heißt was.
Ein Justizsystem existiert für den gelernten Juristen Haider nicht – Das Justizsystem ist er.
Während in anderen Ländern dieser Mensch schon längst ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs am Hals hätte, scheint jedoch nicht viel zu passieren.
Die 18 Tschetschenen bleiben laut Haider trotz ihrer Unschuld weiterhin in Traiskirchen, und dürfen nicht mehr zurückkehren.

Dagegen sind die Vorkommnisse in Italien ein Lerchalschaß. Und eines sei gesagt: Nicht nur Kärnten, auch Österreich ist eine Bananenrepublik. Wenn sich ein Rechtsstaat so lange von einem Selbstdarsteller in hohem Politikamt veräppeln lässt, braucht er sich über gar nichts mehr zu wundern. Nicht über den schlechten Ruf im Ausland als provinzielles Reich hinter den Alpen, die EU-Sanktionen, die reaktionäre Rückständigkeit des Landes im geistig-kulturellen Bereich, und über den Massenexodus gebildeter Schichten.

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Was der Welt im großen Stil wohl zu meinen Lebzeiten und weit darüber hinaus nicht gelingen wird, habe ich heute im Kleinen erlebt. Was jetzt schon klingt, wie ein romantisches, prärevolutionäres Märchen, hat sich tatsächlich zugetragen – man mag es nicht glauben.

Im Salzburger Stadtteil Schallmoos, nahe dem lärmenden Hauptbahnhof, in einem leicht heruntergekommen wirkenden Viertel steht ein Studentenheim namens Merian – benannt nach seinem Standort, der Merianstrasse 40. Gestern abend trug sich ein kleines Sportereignis zu, dem die Belegschaft des Hauses in großer Zahl als Teilnehmer wie auch Zuseher beiwohnte. Es war das erste seiner Art, den selbst das letztsemesterliche Tischtennisturnier würde keinem ernstgemeinten Vergleich standhalten.

“Merian Olympia”, so der hochtrabende Titel. Jeder der…

HIER weiterlesen (rigardi.org)

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Free Burma!

Free Burma

Technorati-Tag: Free Burma

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Kommentare jetzt liberaler

Liberalisierung bei SOSabendland.at. Wir hatten hier immer wenige Kommentare. Angesichts unseres Themas hat mich das gewundert. Jetzt hab ich auch einen Grund gefunden (Danke Petra). Man musste registrierter WordPress-User sein, um zu posten. Diese „Unsitte“ habe ich jetzt abgedreht. Auch ohne Account darf man jetzt hier antworten. Aber wer glaubt, dass rassistischem Wahnsinn und beleidigender Willkür damit Tür und Tor geöffnet sind, hat sich geschnitten. Name und E-Mailadresse müssen angegeben werden und der erste Beitrag eines Users muss weiterhin freigeschaltet werden, damit er hier zukünftig posten kann. Ich denke, dass jeder der darüber nachdenkt, wie kulturelle und gesellschaftliche Themen im Internet oft diskutiert werden, unsere überdurchschnittliche strengen Regeln verstehen wird. Eine gänzliche Öffnung ist wegen der polarisierenden Wirkung und den vielen Idioten leider nicht möglich.

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Weltflüchtlingstag

Heute ist Weltflüchtlingstag. Und das ist gut so. Denn in der österreichischen Asyldebatte wird jede Hilfe gebraucht, die auf die unendlichen Strapazen der Asylwerber hinweist um die schwachsinnigen Sicherheitshysterien von Platter, Strache & Co. zu verwerfen.

Some 40 million people worldwide are already uprooted by violence and persecution, and it is likely that the future will see more people on the run as a growing number of push factors compound one another to create conditions for further forced displacement. (Quelle)

„Glücklicherweise werden die Meisten von uns in ihrem Leben nicht mit jenen Ängsten konfrontiert, die Menschen wie Sie und mich zur Flucht zwingen. Alles hinter sich zu lassen, dass einem vertraut, lieb und teuer war, bedeutet, sich in einer unsicheren Zukunft wiederzufinden, in einer fremden Umgebung. Stellen Sie sich vor, welche Courage es braucht, mit der Aussicht fertig zu werden, Monate, Jahre, womöglich ein ganzes Leben lang im Exil verbringen zu müssen.“ – UN-Flüchtlingskommissar António Guterres (Quelle)

Auf derStandard.at gab es einen Chat mit UNHCR-Sprecher Roland Schönbauer, das Transcript findet man hier.

(Via SOSabendland.at)

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Vorsicht Fangfrage

Zwei Meldungen: Welche ist das PR-trächtige Lippenbekenntnis und welche zeigt die bittere Realität der Geisteshaltung von ÖVP-Regierungen?

Vorsichtiger ÖVP-Richtungswechsel in Ausländerpolitik – Staatssekretärin und Integrationssprecherin Marek will nicht nur den Sicherheitsaspekt beachten – „Arbeitsmarkt braucht Zuwanderer“ (Quelle)

Integrationsbehindernd, diskriminierend, EU-rechtswidrig und ein gebrochenes Versprechen dazu: Das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) übt scharfe Kritik am Entwurf für die Novellierung des Kinderbetreuungsgeldes. (Quelle)

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Wer fünf Jahre hier lebt, soll das auch legal tun dürfen, fordert der evangelische Oberkirchenrat Bünker, und BZÖ-Generalsekretär Grosz reagiert empört. Ich habe einen Kommentar auf ZurPolitik.com dazu geschrieben. Hier vorab ein kurzer Auszug:

Orangen-Generalsekretär Grosz reagierte: “Wer in Österreich mit Vorsatz und Schuld Gesetze bricht, kann nicht nach fünf Jahren generell straffrei gestellt und legalisiert werden.“. Seltsam. Obwohl der Oberkirchenrat von einer Befreiung von kriminellen Delikten nichts gesagt hat, glaubt Grosz dies in sein Statement einbeziehen zu müssen. Einmal mehr versucht Österreichs Weitrechte hier, Ausländer gedanklich mit einem dermaßen kriminellen Potential zu verknüpfen, als ob eine Maßnahme wie die von Bünker vorgeschlagene den Zusammenbruch des hiesigen Rechtsstaates, ja gar der gesamten Kultur bedeuten könnte. Das ist natürlich nicht nur ein einfacher Denkfehler und hahnebüchener Unsinn sondern pure Absicht, die tief in die orange Seele blicken lässt.

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