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Archive for Juli 2007

Der VfGH (der jüngst auf einem äußerst erfreulichen Menschenrechtsrun zu sein scheint) sagt, dass wir bereits ein Bleiberecht haben.

Der Verfassungsgerichtshof hat sich in die aktuelle Diskussion über das Bleiberecht eingeschaltet. Das Bleiberecht sei „keine politische Frage“, so VfGH-Sprecher Neuwirth am Donnerstag. Wenn die nötigen Kriterien erfüllt seien, gebe es das Bleiberecht. Es gehe dabei allerdings nicht nur um die Aufenthaltsdauer. Neuwirth verwies auf die Menschenrechtskonvention. Justizministerin Berger (SPÖ) fordert nun die Objektivierung des Verfahrens. Sie stellte sich damit gegen Innenminister Platter (ÖVP).

Das Politikum darum scheint also unnotwendig. Allerdings nicht ganz, denn wie wir wissen, scheisst die österreichische Verwaltung zuweilen noch auf dieses Menschenrecht.

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