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Archive for März 2007

“Das dritte Lager”, “rechtskonservativ” und “Parteien rechts der Mitte” sind nur einige der beschönigenden Titel, die sich hierzulande (aber nicht nur) die Vertreter des geschichtsretardierten Sektors nennen. Fünfzehn Prozent aller zur Urne gegangenen Wahlberechtigten waren nach der letzten Wahl populistischer und fremdenfeindlicher Hetze auf den Leim gegangen. Vor acht Jahren waren es sogar deutlich über 20 Prozent, und bescherten ihr sogar einen zweiten Platz.

Dank der Eigenarten der durch Verzerrungen und Simplifizierungen geprägten Politikkultur in unserem Lande wurde diese Seite des Spektrums offiziell salonfähig gemacht und trug mehr als sechs Jahre Regierungsverantwortung. Nun wäre es an der Stelle wenig sinnvoll, Belege für die menschenverachtenden Tendenzen schwarz-blau/oranger (Asyl-)Politik für die liefern, denn dies haben schon viele vor mir ausreichend oft getan. Der Punkt ist ein anderer.Ich denke, dass die österreichische Politiklandschaft trotz vieler anderslautender Rufe dieses Lager braucht… (weiterlesen)

15% der Stimmenden gingen bei der letzten Wahl rechten Agitatoren und deren populistischer Hetze auf den Leim. Auf der Gegenseite träumt man von einem Nationalrat ohne Blau und Orange, und erwartet sich davon die Totalgenesung der politischen Kultur.

Warum der rechte Sumpf im heimischen Gesinnungsbiotop trotzdem ein notwendiges Übel ist, und wo man die Probleme wirklich suchen müsste, versuche ich in meinem jüngsten Blogbeitrag zu ergründen. Zur konstruktiven Diskussion wird herzlich eingeladen.

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Läuft das demokratische Europa Gefahr, durch die Demokratisierung dem Rechtsextremismus eine europaweite Plattform zu bieten? Die Initiative Kontakt. Programm für Kunst und Zivilgesellschaft hat dazu eine Reihe interessanter Artikel, sowie eine Situationsanalyse über den Populismus in Europa gestaltet.

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Danke!

Nummer 1

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Überall hört man von ihr – der dunklen Bedrohung: Die Islamisierung Europas, so könnte man beim Verfolgen einschlägiger Internetseiten, Blogs und Zeitungen meinen, sei knapp davor abgeschlossen zu werden. Ein Blick auf die Wikipedia verrät: 8% (~55 Millionen) der europäischen Bevölkerung (~680 Millionen) sind Muslime. In dieser Rechnung sind allerdings die europäischen Teile Russlands und der Türkei miteingerechnet (zusammen etwa 31 Millionen), die den größten Teil ausmachen. Auf dem Gebiet der EU machen Muslime nur etwa 3% der Gesamtbevölkerung aus. (mehr …)

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Nach den erfolgreichen und qualitativ-starken Themenwochen über Ernährung (4,5 Millionen Zuseher) und Klimaschutz (keine Ahnung) wird der ORF im Sommer eine Migrationswoche starten. Thumbs up! Hoffentlich findet sich auch dort eine ähnlich intelligente und aufklärende Dokumentation, die so gut zieht wie „We Feed the World“. Das österreichische Machwerk wurde laut ZiB die erfolgreichste Doku überhaupt im ORF.

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Liebe österreichische Staatsbürgerschaft!

Hiermit erkläre ich dir öffentlich, dass du für mich ab heute nur mehr ein wertloses Stück Papier bist, das mir nur dazu dient, nicht ganz staatenlos zu sein. Hätte ich nebenher eine andere Staatsbürgerschaft, würde ich dich wohl ganz zurücklegen. (mehr …)

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Man hätte meinen sollen, dass mit dem Wahlsieg der SPÖ wenigstens die fremdenfeindlichen Allüren der alten Regierung der Vergangenheit angehören sollten. Falsch gedacht. Nicht nur gelten die unglaublichen Fremdenrechtsbestimmungen der Vorgängerkoalition noch immer, es hat sich auch an der Geisteshaltung nicht genug geändert. So werden binationale Paare offensichtlich nach wie vor zum „Schutz des Heimatlanes“ getrennt. Eigentlich schon unfassbar genug, dass die hiesigen Gesetze eine solch unmenschliche Behandlung erlauben, scheint es sogar noch eine explizite Anordnung aus dem Innenministerium zu sein, hier schärfer durchzugreifen. Der Verwaltungsgerichtshof dementiert die im Schreiben vorkommende Behauptung, dass humanitäre Betrachtungen nun kaum noch geltend gemacht werden könnten. Innenminister zurücktreten!

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