Aber was zählen schon Fakten, es scheint, der Mythos stirbt nicht.

Dazu gibt es auf rigardi.org nun einen kleinen Kommentar! (Klick mich)

Was sich anhört wie eine der unzähligen Geschichten aus Diktaturen, ist in Österreichs Süden brutale Wirklichkeit. Ist man Asylant oder irgendein “Ausländer”, kann es schon passieren, dass man der Laune eines Landeshauptmanns ausgesetzt wird. Wenn der Landeshauptmann den “starken” Mann, den “Hardliner” unter den “Hardlinern” spielen will, er wieder in die Schlagzeilen kommen will, den rechtesrechten Rand und den Alltagsrassismus-Topos (”De Oussländaa ghörn olle obgschoben!”) bedienen will, kann es schon vorkommen, dass 18 Tschetschenen völlig unschuldig von Villach nach Traiskirchen deportiert werden, gerechtfertigt mit einer Lüge. Ohne die Ermittlungen der Polizei bezüglich einer Schlägerei zu Silvester abzuwarten, befahl Landeshauptmann Haider, 18 – wie sich nun herausstellt – völlig unschuldige Tschetschenen zu deportieren. Haider hat nicht nur jede Menschlichkeit, Anstand und Sitte ignoriert, sondern auch vor allem den Rechtsstaat. Es ist wohl bis dato die größte Ungeheuerlichkeit, die sich Haider jemals einfallen hat lassen. Und das heißt was.
Ein Justizsystem existiert für den gelernten Juristen Haider nicht – Das Justizsystem ist er.
Während in anderen Ländern dieser Mensch schon längst ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs am Hals hätte, scheint jedoch nicht viel zu passieren.
Die 18 Tschetschenen bleiben laut Haider trotz ihrer Unschuld weiterhin in Traiskirchen, und dürfen nicht mehr zurückkehren.

Dagegen sind die Vorkommnisse in Italien ein Lerchalschaß. Und eines sei gesagt: Nicht nur Kärnten, auch Österreich ist eine Bananenrepublik. Wenn sich ein Rechtsstaat so lange von einem Selbstdarsteller in hohem Politikamt veräppeln lässt, braucht er sich über gar nichts mehr zu wundern. Nicht über den schlechten Ruf im Ausland als provinzielles Reich hinter den Alpen, die EU-Sanktionen, die reaktionäre Rückständigkeit des Landes im geistig-kulturellen Bereich, und über den Massenexodus gebildeter Schichten.

Zum Einen muss man sich im Klaren darüber sein, wer sich hier zur Stimme der Islamkritik aufschwingt (auch für meine ausländischen Leser sicher erhellend) – wer es ist, der sich da als moralischer Historiker aufspielt. Bekanntermaßen ist die FPÖ eine Partei, die aus dem Verband der Unabhängigen (VdU) hervorgegangen ist, der nach dem Zweiten Weltkrieg das Auffangbecken für gesellschaftlich rehabilitierte Nazi-Mitläufer und leider nie belangte Nazi-Verbrecher war: “Dieser sah sich als politische Vertretung ehemaliger NSDAP-Mitglieder, Heimatvertriebener und Heimkehrer.” (Wikipedia) Und damit könnte man es sich einfach machen und eigentlich schon aufhören. Eine Partei aus einer solchen Tradition, sollte sich über die Vergangenheit am besten gar nicht moralisch äußern. Tut sie aber.

Ihr ehemaliger Chef lobte die Beschäftigungspolitik des Dritten Reiches (und andere tun das auch heute noch gerne). Ihr aktueller Chef vergleich den EU-Reformvertrag mit dem Anschluss an Nazi-Deutschland, spielt gerne Paintball (angeblich lange bevor es das Spiel gab), rennt bei verbotenen Organisationen herum und bestellt schon mal drei Bier. Manche ihrer Parlamentarier unf Funktionäre werden rechtskräftig wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt. Übrigens ist all das in Österreich kein Rücktrittsgrund mehr. Während in anderen Ländern Minister ihre Sache packen, weil sie die TV-Gebühren nicht bezahlt haben (Schweden), kann man in Österreich auch dann noch amtieren, wenn einem per Gericht Nähe zum Nationalsozialismus zugerechnet wird. Und man bekommt dafür auch zweistellige Wahlergebnisse. Die Gemeinderats-Kandidatin Winter schnappt sich halt das neue Spielzeug der Rechtsrechten: die “Islamkritik”. Und was uns dabei übrigens zu denken geben sollte: Sie sagt eigentlich nichts anderes als die Broders dieser Welt. Nur ein bißchen weniger um eine Scheinintelligenz bemüht ausgedrückt. Winter spricht den intellektuellen Pleitegeiern bei Poltically Incorrect und ihren österreichischen Pendants nach dem Mund.

Mohammed sei ein Kinderschänder gewesen, tönte die Frau jüngst bei einer Wahlveranstaltung. Und damit bezieht sie sich auf eine theologisch-historische Debatte, die seit langer Zeit geführt wird. Es geht um eine von Mohammeds neun (nicht 14) Frauen: Aischa. Die soll bei der Heirat sechs, beim ersten Sex neun Jahre alt gewesen sein. Das ist die Deutung von historischen islamischen Schriften, die alle auf einen eher ungenauen, altertümlichen Geschichtsschreiber namens Hasham Urwa Ibn zurückgehen. Andere Gelehrte weisen darauf hin, dass das nicht möglich wäre. Andere Schriften verunmöglichen diese Auskunft, weil sie diversen gesicherten Fakten widerspreche. Das Alter der Frau bei der Heirat schwankt deshalb zwischen 6 und 26 Jahren. Wahrscheinlich liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen. Das alles war übrigens zu einer Zeit, in der die Menschen durchschnittlich 35 Jahre alt wurden, und in der es deshalb auch üblich war, für heutige Verhältnisse früh zu heiraten. Warum das alles so ungenau ist? Weil das fast eineinhalb Jahrtausende her ist, und in dieser Zeit diverse Überlieferungen verloren gingen und die Geschichte immer wieder politisch motiviert umgeschrieben wurde. Und so ganz beiläufig sollte man vielleicht den Irrtum ausräumen, das würde auf irgendeine Weise im Koran stehen. Tut es nicht. Aischa wird dort nur beiläufig erwähnt. Auch das klärt übrigens die Wikipedia – traurig, dass so wenige Menschen auch heute noch von diesem sonst so allgegenwärtigen Instrument Gebrauch machen.

Ich bin kein Historiker, ich maße mir nicht an zu sagen, was wirklich stimmt. Es ist auch nicht so wichtig. Was zählt ist, wie Muslime heute Leben. Frau Winter wollte ja keine historische, intellektuelle Debatte lostreten, sondern einen Gemeinderatswahlkampf gewinnen. Und das Problem der Kindesheirat, einer geplanten, die oft mehr ein Verkauf ist, hat nichts mit der Lebensrealität europäischer, östereichischer bzw. Grazer Muslime zu tun. Es ist der populistische Stimmenfang im tiefrechten Lager – und überall anders. Denn dieser geistig umnachtete Tiefschlag aus den Reihen der FPÖ findet auch bis in die Mitte der Gesellschaft hinein viele, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung sprechen. Das Problem ist, ich entschuldige mich für die vielleicht gemeine Analogie, dasselbe wie beim Rauchverbot. Selbsternannte Liberale reden von Freiheit aber sie meinen (oft ohne es zu wissen) die Verletzung der Rechte anderer. Aber OK, für manche ist halt selbst Volsverhetzung noch eine Meinung die geschützt werden muss. Schlimmer sind die, die eigentlich mit Rechtsparteien wie der FPÖ oder dem BZÖ nichts zu tun haben, die dann aber von “Fakten” sprechen, die “auszusprechen erlaubt sein muss”. Solche Leute orten dichten dann gerne eine Regierungs-Medien-Gutmenschen-Verschwörung der politischen Korrektheit herbei. Dass die Fakten keine Fakten sind ignorieren sie ebenso, wie den Kontext, in dem sie ausgesprochen werden. Und damit auch weshalb. Das ist aber entscheidend. Denn die Mohammed-Aischa-Frage kann man intellektuell gerne Mal bei einem Faß Bier besprechen, nicht aber in einem Wahlkampf um Ressentiments zu schüren und instrumentalisieren.

Dabei glaube ich, dass viele dieser Menschen im Grunde zumindest Teilverbündete für mich als Linksliberalen und vor allem als Menschenrechts-Universalisten sind. Denn worüber sie sich empören, das wäre ja wirklich bekämpfenswert, wenn es echt wäre. Bloß ist es hier in Österreich (und rufen wir uns in Erinnerung, dass wir hier in einem Provinzwahlkampf sind) nicht echt – ganz sicher nicht im Sinne eines gesamtislamischen Problems. Das zu behaupten wäre, nein, ist konstruierter Fremdenhass. Das Kinderheirats-Problem, das vor einigen Jahrhunderten noch die ganze Welt umspannte (ja, auch Europa, uhuuu, unsere Vorfahren waren Kinderschänder!1!1!) ist bis heute präsent. In manchen Gebieten der Welt, werden kleine Mädchen auch heute noch verheiratet (man denke an das Unicef Pressefoto 2007) und als Sexsklaven gehalten – übrigens wäre es respektlos gegenüber tausenden Opfern, wenn man so tun würde, als wäre das nur in muslimischen Ländern der Fall. Das gehört thematisiert. Da muss etwas gemacht werden. Da kann man gerne auch mit Muslimen drüber sprechen. Und Hindus. Und Atheisten. Und allen. Und jeder der das aus ehrlichen Motiveren dagegen ankämpft, weil es ihm wirklich um die Betroffenen gehtm, der hat dafür meine Unterstützung. Aber nicht die FPÖ. Und nicht in Graz.

Winters Ausbrüche sind weder notwendig, noch richtig, noch Fakten, noch ein Fall für die Meinungsfreiheit. Sie sind einfach nur widerlich.
Wer das nicht sieht ist dumm.

PS: Graz, die Stadt meiner Geburt und frühesten Kindheit, hat am Sonntag die Wahl. Zweistellig wäre traurig.

„Sach mal, kriegst Du eigentlich hier was von den Hasspredigern mit?“
„Wie kommsten darauf?“
„Naja, liest man doch überall.“
„Liest man wo?“
„In den Zeitungen, Mann.“
„Du solltest den Cicero abbestellen, das würde das Problem lösen.“
„Hm.“

Auf rigardi.org gibt es nun eine “Fixrubrik” mit dem Namen “NVP-Watch”. Nun, was ist die NVP? Die “Nationale Volkspartei” ist eine junge Organisation unter der Leitung einschlägig bekannter Personen aus rechtsextremistischem Umfeld (unter anderem Robert Faller und Karl Goscheschek). Die Beobachtungsrubrik wird sich zum einen der Erarbeitung einer Art Chronik rund um die Partei und ihre Hintermänner und deren Vergangenheit widmen und zum anderen aktuelle Entwicklungen beobachten und kommentieren.

Zur NVP-Watch geht es hier.

Und das sind die bisherigen drei Artikel:

• Wiederholungstäter im Anmarsch
• Danegengestürmt
• Der Werdegang und die Weggefährten des Robert Faller

Was der Welt im großen Stil wohl zu meinen Lebzeiten und weit darüber hinaus nicht gelingen wird, habe ich heute im Kleinen erlebt. Was jetzt schon klingt, wie ein romantisches, prärevolutionäres Märchen, hat sich tatsächlich zugetragen – man mag es nicht glauben.

Im Salzburger Stadtteil Schallmoos, nahe dem lärmenden Hauptbahnhof, in einem leicht heruntergekommen wirkenden Viertel steht ein Studentenheim namens Merian – benannt nach seinem Standort, der Merianstrasse 40. Gestern abend trug sich ein kleines Sportereignis zu, dem die Belegschaft des Hauses in großer Zahl als Teilnehmer wie auch Zuseher beiwohnte. Es war das erste seiner Art, den selbst das letztsemesterliche Tischtennisturnier würde keinem ernstgemeinten Vergleich standhalten.

“Merian Olympia”, so der hochtrabende Titel. Jeder der…

HIER weiterlesen (rigardi.org)

Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat einen neuen Vorschlag in die aktuelle Asyldebatte eingebracht. Das Strafregister von Asylwerbern sollte von der Behörde veröffentlicht werden dürfen. Auf freiwilliger Basis, betont Pröll. (…)

“Wenn ein Asylwerber an die Öffentlichkeit geht”, sollte es auch möglich sein, dass die Behörde dies tue, so Pröll. Der Asylwerber solle freiwillig der Behörde die Möglichkeit geben, dass diese seinen Strafregisterauszug veröffentlichen dürfe, erläuterte der Landeshauptmann. [lesen]

Okay, meine Herren Platter und NÖ-Pröll. Abgesehen davon, dass es himmelschreiende Scharlatanerie ist, die Möglichkeiten von Aslywerbern (die wie in den letzten, bekannten Fällen kaum eine andere Option als den Weg an die Öffentlichkeit haben) mit den Hebeln gleichzusetzen, auf denen die Behörden bzw. das Innenministerium sitzt, lasst uns mal darüber nachdenken, zu was das führt.

Theoretisches Fallbeispiel: Asylant geht an die Öffentlichkeit, weil er nach jahrelangem Verbleib und Integration trotzdem abgeschoben werden soll. Nun fordert die Behörde die Genehmigung, sein Strafregister veröffentlichen zu dürfen. Verneint er dies, gerät er gleich mal unter Generalverdacht, und Herr Platter kann sich ins Fäustchen lachen. Bejaht er dies, gibt er einen Teil seiner Privatsphäre auf – wobei das Ministerium bei einem lupenreinen Strafregister sicherlich nicht nach Veröffentlichung fragen wird, denn es weiß ja schon vorher was drinsteht. Und steht auch nur irgendeine “Kleinigkeit” drinnen, die weder nach dem Fremdenrecht noch nach dem ominösen Handbuch für behördlichen Gebrauch ein Grund für eine reguläre Asylablehnung wäre, wird sich unmittelbar darauf das rechte Lager ungeniert produzieren. Und wieder ist der lachende Dritte die “korrekte” Behörde. Jemand, der wirklich etwas ausreichend schlimmes begangen hat, könnte zudem ohne weitere Umstände sofort abgeschoben werden.

Der Vorschlag Die Schnapsidee macht gesetzlich keinen Sinn. Menschlich vertretbar ist sie schon gar nicht. Er ist reine Schikane zur einfachen Manipulation einer einfach manipulierbaren öffentlichen Wahrnehmung zugunsten einer Fremdenpolitik, die Asylwerber nicht mehr als Menschen, sondern als Sicherheitsrisiko oder potentielle Schmarotzer versteht.

Die Begründung im platten “Gleiches Recht für Alle” Stil ist, angesichts des Gegenübers eines flüchtenden Menschen und einem Teil des Staatsapparats, einfach nur ein Armutszeugnis für die Köpfe hinter dieser absurden Idee. Wie oft will man noch mit Anlauf und Salto vorwärts ins braune Klärbecken springen, bis es reicht für die nächste Wahl?

Ähnlich gelagert ist jener der Familie Zeqaj (nein, kein Tippfehler) aus Wieselburg/Niederösterreich. Auch hier hat sich eine Familie bereits eingelebt und gut integriert während die Mühlen der Asylrechtssprechung viel zu langsam arbeiteten. Sie steht, trotz fehlender Perspektiven im albanischen Grenzgebiet, kurz vor ihrer Abschiebung.

Denis ist 16 Jahre jung und, wenn er nicht gerade vor seiner drohenden Abschiebung in den Kosovo flüchten muss, wohnhaft in Wieselburg. Dort hat er die Hauptschule besucht und dort wollte er auch eine Lehre als Kellner absolvieren. Die Lehrstelle hatte er, die Beschäftigungsbewilligung nicht. Deswegen war Denis gezwungen, seine Zeit zu Hause zuzubringen – bis er vor wenigen Tagen von der Polizei abgeholt wurde, um „reisefertig“ gemacht zu werden. Denis hat viele Freunde in Wieselburg, die nicht verstehen, warum er nicht mehr bei ihnen sein kann. Denis hat aber auch eine Familie.

Initiativen für die Zeqajs präsentieren sich auch im Internet:

“Wir für Denis” (Die Grünen) | “Denis kehrt zu uns” (Verwandte/Freunde)