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Archiv für Juli 2007

Der VfGH (der jüngst auf einem äußerst erfreulichen Menschenrechtsrun zu sein scheint) sagt, dass wir bereits ein Bleiberecht haben.
Der Verfassungsgerichtshof hat sich in die aktuelle Diskussion über das Bleiberecht eingeschaltet. Das Bleiberecht sei „keine politische Frage“, so VfGH-Sprecher Neuwirth am Donnerstag. Wenn die nötigen Kriterien erfüllt seien, gebe es das Bleiberecht. Es gehe dabei [...]

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