Grünen-Initiative für Bleiberecht, ÖVP rutscht weiter nach rechts

Die Grünen haben eine begrüßenswerte Online-Petition gestartet, die ihre parlamentarische Initiative für ein Bleiberecht integrierter Zuwanderer unterstützen soll. Das Ganze nennt sich Daham is daham. Währenddessen sagt die ÖVP „Kommt nicht in Frage“ und beweist nach den kürzlichen Missethon-Zuwanderungsstopp-Sagern einmal mehr, dass es kein Zufall war, dass man in den letzten 7 Jahren mit Österreichs weitrechter Parteienlandschaft koalieren konnte. Es gibt wohl eine breite gemeinsame Basis zwischen „Daham statt Islam“-FPÖ, „300.000 Ausländer abschieben“-BZÖ und der angeblich christlich-sozialen Volkspartei.