Schäuble’s Geist geblitzt! Oder: Ein Hardliner am Umdenken?

Fast auf der denkerischen Überholspur wandelte jüngst der deutsche Innenminister und IT-Schnüffler in Personalunion, Wolfgang Schäuble. Zur diesjährigen Islamkonferenz ortete Wolfgang Schäuble Probleme im Bereich der Presseberichterstattung über den Islam und nahm - freilich mit etwas Verspätung - sogar den türkischen Premier Erdogan in Schutz, der sich beim jüngsten Aufenthalt in Deutschland selbst ins mediale Kreuzfeuer brachte.

Dazu gibt es auf rigardi.org nun einen kleinen Kommentar! (Klick mich)

A bissl deportieren …

18 Menschen werden aus ihren Häusern geholt, in Fahrzeugen verfrachtet und in ein spezielles Lager zwangsdeportiert.
Alte, Frauen, Kinder - einfach weggebracht.

Was sich anhört wie eine der unzähligen Geschichten aus Diktaturen, ist in Österreichs Süden brutale Wirklichkeit. Ist man Asylant oder irgendein “Ausländer”, kann es schon passieren, dass man der Laune eines Landeshauptmanns ausgesetzt wird. Wenn der Landeshauptmann den “starken” Mann, den “Hardliner” unter den “Hardlinern” spielen will, er wieder in die Schlagzeilen kommen will, den rechtesrechten Rand und den Alltagsrassismus-Topos (”De Oussländaa ghörn olle obgschoben!”) bedienen will, kann es schon vorkommen, dass 18 Tschetschenen völlig unschuldig von Villach nach Traiskirchen deportiert werden, gerechtfertigt mit einer Lüge. Ohne die Ermittlungen der Polizei bezüglich einer Schlägerei zu Silvester abzuwarten, befahl Landeshauptmann Haider, 18 - wie sich nun herausstellt - völlig unschuldige Tschetschenen zu deportieren. Haider hat nicht nur jede Menschlichkeit, Anstand und Sitte ignoriert, sondern auch vor allem den Rechtsstaat. Es ist wohl bis dato die größte Ungeheuerlichkeit, die sich Haider jemals einfallen hat lassen. Und das heißt was.
Ein Justizsystem existiert für den gelernten Juristen Haider nicht - Das Justizsystem ist er.
Während in anderen Ländern dieser Mensch schon längst ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs am Hals hätte, scheint jedoch nicht viel zu passieren.
Die 18 Tschetschenen bleiben laut Haider trotz ihrer Unschuld weiterhin in Traiskirchen, und dürfen nicht mehr zurückkehren.

Dagegen sind die Vorkommnisse in Italien ein Lerchalschaß. Und eines sei gesagt: Nicht nur Kärnten, auch Österreich ist eine Bananenrepublik. Wenn sich ein Rechtsstaat so lange von einem Selbstdarsteller in hohem Politikamt veräppeln lässt, braucht er sich über gar nichts mehr zu wundern. Nicht über den schlechten Ruf im Ausland als provinzielles Reich hinter den Alpen, die EU-Sanktionen, die reaktionäre Rückständigkeit des Landes im geistig-kulturellen Bereich, und über den Massenexodus gebildeter Schichten.

Was tun gegen den “Broderismus”?

Das frage ich heute in meinem persönlichen Hauptblog Zur Politik. Ich kopiere den Text, der unter anderem eine erste kleine Definition des “Broderismus” enthält, hier ausnahmsweise einmal nicht einfach rein, weil dadurch die im Beitrag geforderte Kommunikation zerfleddert und erschwert werden würde.

Die Winter-Mohammed-Sache und ein FPÖ-Portrait

Ich hatte heute beim Standard Agenturdienst. Das war böse. Böse, weil es Frau Winter gibt, die ganz parteilinientreu gerne über Muslime schimpft (und über schwarze Gene fantasiert). Und zwar aus politischem Kalkül, und ich vermute auch aus Überzeugung. Beides ist auf seine Art schlimm. Obwohl ich mich mit diesem rechten Furz heute schon den ganzen Tag auseinander setzen musste (die Foren quollen über, die Reaktionen kamen im Minutentakt), und er mir schon zu den Ohren raushängt, wird es nicht schaden, wenn man zumindest mit ein paar ganz offensichlichen Irrtümern aufräumt, die im Raum schweben.

Streifzug durch Moscheen im “Problembezirk”

Schöner Artikel.

„Sach mal, kriegst Du eigentlich hier was von den Hasspredigern mit?“
„Wie kommsten darauf?“
„Naja, liest man doch überall.“
„Liest man wo?“
„In den Zeitungen, Mann.“
„Du solltest den Cicero abbestellen, das würde das Problem lösen.“
„Hm.“

NVP-Watch gestartet

Nach langer Zeit (und einigen, der Leiste rechts leider nicht hinzugefügten Härtefällen) mal wieder ein Eintrag auf sosabendland.at, mit einem Hinweis:

Auf rigardi.org gibt es nun eine “Fixrubrik” mit dem Namen “NVP-Watch”. Nun, was ist die NVP? Die “Nationale Volkspartei” ist eine junge Organisation unter der Leitung einschlägig bekannter Personen aus rechtsextremistischem Umfeld (unter anderem Robert Faller und Karl Goscheschek). Die Beobachtungsrubrik wird sich zum einen der Erarbeitung einer Art Chronik rund um die Partei und ihre Hintermänner und deren Vergangenheit widmen und zum anderen aktuelle Entwicklungen beobachten und kommentieren.

Zur NVP-Watch geht es hier.

Und das sind die bisherigen drei Artikel:

• Wiederholungstäter im Anmarsch
• Danegengestürmt
• Der Werdegang und die Weggefährten des Robert Faller

Der kleine Weltfrieden

Was der Welt im großen Stil wohl zu meinen Lebzeiten und weit darüber hinaus nicht gelingen wird, habe ich heute im Kleinen erlebt. Was jetzt schon klingt, wie ein romantisches, prärevolutionäres Märchen, hat sich tatsächlich zugetragen - man mag es nicht glauben.

Im Salzburger Stadtteil Schallmoos, nahe dem lärmenden Hauptbahnhof, in einem leicht heruntergekommen wirkenden Viertel steht ein Studentenheim namens Merian - benannt nach seinem Standort, der Merianstrasse 40. Gestern abend trug sich ein kleines Sportereignis zu, dem die Belegschaft des Hauses in großer Zahl als Teilnehmer wie auch Zuseher beiwohnte. Es war das erste seiner Art, den selbst das letztsemesterliche Tischtennisturnier würde keinem ernstgemeinten Vergleich standhalten.

“Merian Olympia”, so der hochtrabende Titel. Jeder der…

HIER weiterlesen (rigardi.org)

Jetzt mal ehrlich…

…da hakt es doch irgendwo gewaltig im Oberstübchen?

Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat einen neuen Vorschlag in die aktuelle Asyldebatte eingebracht. Das Strafregister von Asylwerbern sollte von der Behörde veröffentlicht werden dürfen. Auf freiwilliger Basis, betont Pröll. (…)

“Wenn ein Asylwerber an die Öffentlichkeit geht”, sollte es auch möglich sein, dass die Behörde dies tue, so Pröll. Der Asylwerber solle freiwillig der Behörde die Möglichkeit geben, dass diese seinen Strafregisterauszug veröffentlichen dürfe, erläuterte der Landeshauptmann. [lesen]

Okay, meine Herren Platter und NÖ-Pröll. Abgesehen davon, dass es himmelschreiende Scharlatanerie ist, die Möglichkeiten von Aslywerbern (die wie in den letzten, bekannten Fällen kaum eine andere Option als den Weg an die Öffentlichkeit haben) mit den Hebeln gleichzusetzen, auf denen die Behörden bzw. das Innenministerium sitzt, lasst uns mal darüber nachdenken, zu was das führt.

Härtefälle - und ewig ruft der Kosovo

Hört man dieser Tage das Wort “Kosovo”, denkt man unweigerlich an den Fall Zogaj aus dem oberösterreichischen Frankenburg, der seit Wochen die zentrale Aufmerksamkeit der Medien genießt. Dias Schicksal von Arigona und ihrer Familie, die zum Teil bereits in den Kosovo gebracht wurde, ist bei all ihrer Tragik nur eines von vielen ähnlichen Schicksalen.

Ähnlich gelagert ist jener der Familie Zeqaj (nein, kein Tippfehler) aus Wieselburg/Niederösterreich. Auch hier hat sich eine Familie bereits eingelebt und gut integriert während die Mühlen der Asylrechtssprechung viel zu langsam arbeiteten. Sie steht, trotz fehlender Perspektiven im albanischen Grenzgebiet, kurz vor ihrer Abschiebung.

Denis ist 16 Jahre jung und, wenn er nicht gerade vor seiner drohenden Abschiebung in den Kosovo flüchten muss, wohnhaft in Wieselburg. Dort hat er die Hauptschule besucht und dort wollte er auch eine Lehre als Kellner absolvieren. Die Lehrstelle hatte er, die Beschäftigungsbewilligung nicht. Deswegen war Denis gezwungen, seine Zeit zu Hause zuzubringen – bis er vor wenigen Tagen von der Polizei abgeholt wurde, um „reisefertig“ gemacht zu werden. Denis hat viele Freunde in Wieselburg, die nicht verstehen, warum er nicht mehr bei ihnen sein kann. Denis hat aber auch eine Familie.

Initiativen für die Zeqajs präsentieren sich auch im Internet:

“Wir für Denis” (Die Grünen) | “Denis kehrt zu uns” (Verwandte/Freunde)

Härtefälle - ein Baby mit Abschiebebescheid

Seit der “Aktion Scharf” des Innenministeriums häufen sich tragische Einzelschicksale. Im Politjargon spricht man von “Härtefällen”, die das von der Regierung Schüssel II eingeführte Fremdenrecht nun produziert.

Wir finden, dass jeder Einzelne dieser Fälle Erwähnung verdient hat, und werden zukünftig jeden dieser “Härtefälle” der uns bekannt wird mit einem eigenen Beitrag bedenken.

Den Anfang macht das sechsmonatige Baby einer Nigerianerin, dessen wohl erstes von der Republik Österreich ausgestellte Dokument ein Abschiebebescheid ist, und der Mutter empfohlen wird, in Nigeria’s Hauptstadt Abuja unterzutauchen und als Kellnerin, Telefonwertkartenverkäufern oder andeutungsweise als Prostituierte zu arbeiten. Skandalös, traurig, doch leider Alltag unter einem Innenminister Platter.

Mehr dazu hier…